Wer in der Regierung nicht regiert, verliert

Rien ne va plus – nichts geht mehr. Unglückliche Minister-Auftritte, Rent-a-Rüttgers, verbockte Koalitionsverhandlungen, schlecht geschriebene Klientel-Gesetze, Euro-Geeiere – wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn er vom Wähler die Quittung bekommt. Weil in Berlin nicht regiert worden ist, hat Schwarz-Gelb die Wahl in NRW verloren. Nur noch 41% der Wähler in NRW stimmten für die Berliner Koalition. Kein Wunder.

Dazu kommt die Ewig-Gestrigkeit der CDU in der Bildungspolitik, das Unvermögen der Landespolitiker, über ihre Grenzen hinaus zu denken und die Verleugnung der bildungspolitischen Tatsachen, die in jedem OECD-Bericht der letzten zehn Jahre zu lesen sind.

Dogmatismus behindert

Die FDP hat die Zeichen der Zeit leider auch nicht verstanden: dogmatisch hält gerade sie, die eigentlich am Pragmatismus orientierte, an ihren Wahlkampf-Forderungen fest – obwohl die Welt um sie herum sich rasant verändert. Man kann eben nicht den freien, unregulierten Markt propagieren, wenn gleichzeitig Hedgefonds unsere Währung kaputt spekulieren. Mann kann nicht nur die Steuern senken wollen, wenn der Staat in Schulden versinkt. Man kann nicht als bestens bezahlter Bundesminister Hartz4-Empfänger schelten. Und: Man kann nicht die Botschaft der Freiheit vergessen und mit calvinistischer Besserwisser-Moral alles nur auf Wirtschaft, Steuern und Arbeit reduzieren. Gesellschaftlicher Anstand in allen Ehren. Aber zu viel ist einfach zu viel.

Es ist das Risiko einer Einthemenpartei, welches jetzt mit voller Kraft zurückschlägt. Da hilft auch nicht mehr, dass wir Wahlversprechen HALTEN(!) – denn die Erwartungen der Menschen sind mittlerweile in das Unermessliche gewachsen. Die Politik soll sich um alles kümmern, den Euro retten, die Jobs besorgen, die Renten sichern, die Kinder betreuen, die Oma pflegen. Dass das keine Partei oder Koalition kann, wird von der linken Polit-Propaganda geflissentlich verschwiegen – und so reiht sich eine Wähler-Enttäuschung an die nächste. Das schadet auf Dauer der Demokratie insgesamt.

Griechische Verhältnisse drohen

Es drohen griechische Verhältnisse auch bei uns. Denn was heisst linke Politik? Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Umverteilung. Mehr rote Fahnen und Trillerpfeifen. Mehr Krawalle auf den Straßen. Mehr Staatsschulden. Weniger Wirtschaftskompetenz, weniger Freiheit, weniger Unternehmertum. Letztendlich heisst linke Politik weniger Wohlstand für alle. Das werden wir jetzt auch bekommen – inklusive weiterer unsinniger Subventionen und Ökosteuern. Es waren die Sozialisten, die Griechenland ruinierten. Welch ein Paradoxon, dass sie bei uns dafür auch noch gewählt werden.

Die Koalition in Berlin hatte neun Monate Zeit, mit einer Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat zu regieren. Sie hat es nicht getan. Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen wurde das Desaster einfach abgewartet. Jetzt ist es für das Durchregieren zu spät – denn mit der SPD als Sperrminorität im Bundesrat wird es weder eine große Steuerreform noch längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke geben. Das hätte man wissen können (siehe hier, vom 5.2.) Es folgen also drei weitere Jahre Stillstand – während die Welt um uns im Chaos taumelt.

Bald werden wir alle nur noch per Eil-Entscheidung und Notstandsgesetz regiert. Das alles erinnert entfernt an Weimar –  das politische System hat sich selbst kaputt abgewartet und kann nur noch per Notsitzung sonntagnachts im Kanzleramt regieren. Oder anders gesagt: Es gibt jetzt die (undemokratische) große Koalition durch die Hintertür. In den Hinterzimmern. Und die im Land schlafenden Ressourcen werden wieder nicht erweckt – sondern weiter unter billigen Polit-Kompromissen begraben.

Die Finanz-Hydra bedroht uns alle

Die Bürger indessen haben Angst. Zu Recht. Sie haben Angst um ihr Geld. Spekulanten bedrohen ganze Staaten, ja die ganze EU. Die Weltwirtschaft wankt und steht am permanenten Abgrund, wie der ungeklärte Börsencrash an der Wallstreet von letzter Woche zeigt. Der Sell-Off kommt erst noch, der Donnerstag war nur ein Testballon. Wobei der wahre Kampf zurzeit zwischen der US-Regierung und der Wallstreet geführt wird – der Euro ist nur ein netter Nebenverdienst für die Herren von Goldman&Co.

Die Regierungen dieser Welt schaffen es indes nicht, das Monster der Finanzjongleure an die Kette zu legen. Dabei haben sie es doch selbst gezüchtet! Die SPD war dabei übringens mitten drin. Monstra sunt in genere humano*. Daran sollte man erinnern. Noch sind sie nicht in Sicht, die modernen Iolaos und Herakles, die der Spekulanten-Hydra die Köpfe abschlagen, ihr die Hälse ausbrennen und endlich Ruhe an die Börsen und in die Gemüter bringen.

Die Regierung traut sich nicht, die Banken zu bändigen – im Gegenteil: Sie wirft dem Monster immer neues Steuergeld in den Rachen, nur in der Hoffnung, das Papier möge doch den Brand  im Drachenschlund löschen. Dabei heizt sie das Feuer immer weiter an. Statt eines Endes mit Schrecken gibt es einen Schrecken ohne Ende.

Unbedingt lesen: FAZ – Die Geschichte der Finanzkrise: Dummheit mit System –  Ist es tatsächlich die Gier der Spekulanten, über die wir uns Sorgen machen müssen? Der amerikanische Autor Michael Lewis erzählt noch einmal die Geschichte der Finanzkrise – und lässt uns eher fassungslos als wütend zurück.

…Irgendwann, als es längst üblich geworden war, mit Credit Default Swaps gegen den Hypothekenmarkt zu wetten, und langsam auch die Kurse für die Giftpapiere fielen, begannen auch Eisman und seine Partner an ihrem Verstand zu zweifeln. Denn immer noch fanden sie Investoren, die sich auf ihr Spiel einließen. Doch wenn sie wissen wollten, was das für Leute waren, die die andere Seite der Wette hielten, bekamen sie von ihrem Händler bei der Deutschen Bank die Antwort: „Düsseldorf. Dumme Deutsche. Die nehmen die Ratingagenturen ernst. Die glauben an die Regeln.“

Die 700 Milliarden Euro-Aktion der EU vom Wochenende löst kein einziges Problem – wir haben uns vielleicht drei Monate Zeit gekauft. Mehr  auch nicht. Und wir entwerten mittlerweile systematisch unser Geld, indem wir der EZB ihre Unabhängigkeit nehmen und sie zum Ankauf von Schrottpapieren zwingen.

Was nun, FDP? Umdenken statt Sturheit

Was nun, FDP? Lernen, sage ich. Auf die sich verändernde Umwelt reagieren. Wir müssen uns dringend für neues Denken öffnen – dazu gehören auch die Regulierung der Finanzmärkte – die gerechte Steuerlastverteilung in der Gesellschaft und die Anerkennung von Risiko-Verteilung in der Gemeinschaft. Zu einem modernen Liberalismus gehört eben beides: Individiuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität. Das übrigens war, vor Lambsdorff und Westerwelle, Realpolitik der FDP seit Jahren.

Es tut gut, wieder die Freiburger Thesen zu lesen – auch die FDP war im Denken schon mal weiter als sie gegenwärtig scheint. Denn: Wenn wir so weiter machen wie zuletzt, bleiben wir auf Dauer einstellig. Wir können weiter libertär werden – und dabei in Richtung Fünfprozentpartei schrumpfen. Für libertär-republikanische Träumereien gibt es in Deutschland wenig Raum – zu weit links ist mittlerweile die Mitte der Republik.

Wir müssen zurück zum Kurs „Politik für die Mitte“ – die Mittelschicht und den Mittelstand. Wir müssen weg vom Image der Besserverdiener-Partei – hin zur echten Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. (Lincoln) Der Liberalismus ist weit mehr als der freie Markt. Das gilt es zu kommunizieren.

Es muss ein echter Ruck durch die Koalition in Berlin gehen – sonst gehen auch die nächsten Landtagswahlen verloren. Die linke Protestmehrheit manifestiert sich indessen weiter. Schon rechnen die anderen auch in Baden-Württemberg neu: 25+20+5 ist auch hierzulande 50. Und die Zahlen sind leider auch realistisch. (SPD+Grüne+Linke im Land)

25% + 20% + 5% = 50% gilt auch in Baden-Württemberg

„Handeln ist die Seele der Welt“, sagt Jakob Lenz. Das sollte auch für die Bundesregierung in den nächsten Monaten gelten. Ansonsten droht der endgültige Rutsch in die sozialistische Öko-Volks-Republik. Oder schlimmer noch: Der Euro crasht und Chaos herrscht, weil die Politik bei der Regulierung der Finanzmärkte komplett versagt hat.

Auch wenn es manchem in der FDP weh tut: Märkte versagen. Sie müssen reguliert werden. Kapitalakkumulation ist wesentlich für den freien Markt – und muss zur Verhinderung von Machtkonzentration beschränkt werden. Supranationale Institutionen müssen gegründet werden – mitsamt einer neuen Ethik für das Finanzwesen.

Mit der Obama-Regierung im weißen Haus ist das zu machen. Wenn endlich mal regiert wird, in Berlin.

*(Augustinus: „Monster sind Teil des Menschengeschlechts“)